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24.01.2012

Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG)

Rösler legt eigenen Vorschlag für Solar-Gesetz vor

Berlin, 23.Jan (Reuters) - Das Bundeswirtschaftsministerium macht kurz vor einem Treffen der Fraktionsspitzen zur Energiepolitik weiter Druck auf die Hilfen für die Solarenergie.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler legte am Montag den Fraktionschefs der Koalition einen Gesetzesentwurf vor, mit dem der Bau neuer Anlagen auf 1000 Megawatt jährlich begrenzt werden soll. Bis 2020 soll es so maximal 33 Gigawatt Solarstrom in Deutschland geben und die Förderung dann auslaufen. Der Entwurf gründet auf einer Studie eines Energieforschungsinstitut im Auftrag des Ressorts. Mit diesem Vorschlag zur Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), der Reuters am Montag vorlag, provoziert Rösler Umweltminister Norbert Röttgen, der für eine Reform des EEG zuständig ist.

Rösler begründet seinen Vorstoß damit, dass Röttgen auf die Aufforderung der Fraktionsspitzen, ein Reformkonzept bis zum 25. Januar vorzulegen, nicht eingegangen sei. "Ein zwischen beiden Häusern abgestimmter Entwurf liegt leider bislang noch nicht vor", heißt es in dem Brief an die Fraktionschefs, der Reuters vorliegt. Volker Kauder und Rainer Brüderle sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatten schon im vergangenen Jahr Röttgen ultimativ bis 25. Januar aufgefordert, Vorschläge zur Begrenzung des Solarausbaus und der Kosten für die Verbraucher vorzulegen. In Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es, die sei vom Umweltministerium bisher nicht geleistet worden. Am Mittwoch trifft sich die Koalitions-Energierunde um Kauder, Brüderle und Hasselfeldt.

Die Debatte über die Solarförderung war nach einem unerwarteten Boom bei neu installierten Anlagen zum Jahresende 2011 besonders heftig aufgeflammt. Im Dezember allein wurden 3000 Megawatt neu gebaut, soviel wie die Regierung als Ziel für ein Jahr ausgegeben hatte. Der Boom war auch durch einen Preisverfall bei Modulen ausgelöst worden, da besonders chinesische und andere asiatische Produzenten über 70 Prozent der Anlagen in Deutschland bauen, dem weltweiten größten Markt.

Ökostrom wird über staatlich garantierte Abnahmepreise gefördert, die Netzbetreiber den Produzenten zahlen. Da diese höher liegen als der Marktpreis, wird die Differenz von den Betreibern auf Kunden umgelegt. Derzeit liegt der Ökostromanteil am Energiemix bei knapp 20 Prozent. Sonnenstrom macht 3,2 Prozent aus. Über die Umlage für die Kunden erhielt die Branche zuletzt jährlich über sechs Milliarden Euro, also gut die Hälfte der Förderung der Ökostrom-Arten insgesamt.

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