10.10.2011
Röttgen: Kein konkretes Vorhaben zur Kürzung der Solarförderung
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht bei einer möglichen Kürzung der Solarförderung keinen kurzfristigen Handlungsbedarf.Frankfurt (Reuters) - "Es gibt kein konkretes Vorhaben", sagte er am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung in Frankfurt. Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das eine Kürzung der Förderung für Solaranlagen zum 1. Januar 2012 um mindestens neun Prozent vorsieht, sei gerade erst zum 1. August in Kraft getreten. "Wir planen jetzt nicht, das Gesetz im Quartalsrhythmus zu ändern", stellte er klar.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Anfang der Woche in der Solarbranche für Aufregung gesorgt, als sie auf einer CDU-Regionalkonferenz in Magdeburg eine weitere Kürzung der Solarförderung angedeutet hatte. Die Bundesregierung habe die Solarförderung zwar bereits massiv gekürzt. "Aber ich bin mir nicht sicher, ob wir nicht weiter rangehen müssen", hatte sie erklärt. Denn während die Windenergie auf dem Weg sei, fast rentabel Strom erzeugen zu können, sei dies bei der Sonnenergie nicht der Fall.
Auch Bundesumweltminister Röttgen schloss eine weitere Kürzung der Förderung für Photovoltaik in der Zukunft nicht aus. "Das EEG ist ein flexibles Gesetz und muss sich am Markt orientieren... Wir sehen es nicht als Erfolg, dass eine Förderung immer höher ist und immer länger dauert."
Quelle: Reuters
Link:http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE7950F720111006
