23.01.2012
Solarausbau soll stärker geprüft werden
Wird die Solarförderung zukünftig monatlich überprüft und gesenkt?Bundesumweltminister Norbert Röttgen will das Erneuerbare-Energien-Gesetz schon wieder überarbeiten und so die Kosten der Solarsubventionen eindämmen. Demnach sollen die Fördersätze künftig jeden Monat überprüft und gesenkt werden. Die Solarwirtschaft ist gar nicht mal böse, warnt aber vor zu drastischen Kürzungen.
Umweltminister Norbert Röttgen ist in die Offensive gegangen. Der CDU-Politiker hat vor Vertretern der Solarbranche den Vorschlag gemacht, die Höhe der Solarförderung monatlich überprüfen zu lassen. Bislang geschieht das halbjährlich, was dann stets eine starke Kürzung auf einen Schlag zur Folge hat.
Die Solarwirtschaft stützt den Plan des Bundesumweltministers. "Wir haben als Branche gesagt, dass wir das idealerweise auch monatlich anstreben", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig. Mindestens notwendig sei eine Überprüfung pro Quartal. Die Branche erhofft sich davon mehr Planungssicherheit.
Wieder starker Zubau
Mit der dafür nötigen Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) will Röttgen die Solarförderung beschneiden und den Ausbau der Sonnenenergie gleichmäßiger gestalten. Die Regierung hatte das Gesetz erst im Spätsommer 2011 überarbeitet.
Die angekündigte Kürzung für Januar 2012 hatte im vergangenen Dezember dazu geführt, dass binnen eines Monats Solaranlagen für 3.000 Gigawatt aufgebaut wurden. Das ist fast die Hälfte des gesamten Zubaus von 7.500 Gigawatt in 2011. Damit wurde der Rekordzubau vom Vorjahr nochmals übertroffen. "Wir haben ein Zubauproblem", wie Röttgen sagte.
Schnell Klarheit schaffen
Körnig rechnet damit, dass eine Neuregelung der Solarförderung frühestens im Mai 2012 in Kraft treten könne. Eine deutliche Deckelung des Zubaus bei Solaranlagen, wie es das Bundeswirtschaftsministerium gefordert hatte, sei damit offenbar vom Tisch. Bundeswirtschaftsminister Phlipp Rösler hatte dies anfangs ins Spiel gebracht. Dies hätte auch "desaströse Folgen" für die Branche gehabt, wie Körnig sagte.
Der BSW-Geschäftsführer warnte zugleich vor einer drastischen Kürzung der Subventionen. Die Politik müsse "mit Augenmaß" vorgehen, da sie sonst die Entwicklung der Sonnenenergie gefährde. "Wir sind quasi im Landeanflug, was die Wettbewerbsfähigkeit angeht", sagte er.
Zum Januar 2012 war die Solarförderung um 15 Prozent gekürzt worden. Eine weitere Absenkung in gleicher Höhe ist für den Juli 2012, Anfang Januar 2013 soll sie nochmal um neun Prozent schrumpfen.
Körnig mahnte an, das Augenmaß bei den Kürzungen zu wahren und verwies darauf, "dass wir die Solarenergie für den Erfolg der Energiewende unbedingt brauchen und es immer so ist, dass man erst säen muss, um später zu ernten".
Endkunden zahlen es
In dieser Woche werden von den Koalitionsparteien Vorschläge gesammelt, wie die Einspeisegebühr auf einem erträglichen Niveau für die Stromkunden gehalten werden kann. Die Einspeisegebühr, die die Stromproduzenten erhalten, geht per Umlage auf die Rechnung der Stromverbraucher. Die üppige staatliche Förderung kostet die Verbraucher demnach Milliarden Euro. Ursprünglichhieß es, die Umlage solle nicht über 3,5 Cent pro Kilowattstunde steigen. Mittlerweile liegt sie aber bei 3,59 Cent. dapd/bur
Quelle: DeutscheHandwerksZeitung
Link: http://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/solarzubau-soll-monatlich-geprueft-werden/150/3095/136694/