14.05.2012
Solarförderung: Rundum-Überarbeitung
Der Bundesrat hat bei seinem "Nein" zur EEG-Novelle eine vollständige Überarbeitung des Gesetzentwurfes gefordertIm Einzelnen wollen die Länder beispielsweise andere Vergütungsklassen, als sie im vorgelegten Gesetzentwurf geplant waren. Eine klare Ablehnung erfuhr demnach auch das Marktintegrationsmodell, weil es nach Ansicht der Länder keine zusätzlichen Anreize zur Stärkung des Eigenverbrauchs schafft. Dem Bundesrat fehlten darüber hinaus Regelungen zur sinnvollen Integration des Photovoltaik-Stroms in das Netz. Es seien besondere Anreize für dezentrale Speichersysteme zu schaffen, die eine Lastverschiebung ermöglichten, heißt es. Und schließlich kritisierte der Bundesrat das, nach seiner Einschätzung, übereilte Gesetzgebungsverfahren und die vorgesehenen Übergangsfristen. Sie seien eine Gefahr für den Vertrauensschutz in das EEG. Die Betroffenen benötigen von den ersten Planungen über die Investitionsentscheidung bis hin zur tatsächlichen Umsetzung einen Vertrauensschutz in die Förderinstrumente, ansonsten sei die notwendige Investitionssicherheit nicht gegeben, hieß es. ...
Quelle: Bundesrat; Zusammenfassung: PHOTON
http://www.bundesrat.de/cln_117/SharedDocs/Drucksachen/2012/0201-300/204-12_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/204-12(B).pdf
http://www.bundesrat.de/cln_117/SharedDocs/Drucksachen/2012/0201-300/204-1-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/204-1-12.pdf
