24.05.2012

Stärkung der Solarwirtschaft

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am Dienstag einen Antrag zur Stärkung der Solarwirtschaft beschlossen Dieser soll sicherstellen, dass wichtige Schritte zur Stärkung und Rettung der Solarwirtschaft in Deutschland schnell und unbürokratisch angegangen werden können. Unter anderem wird in dem Antrag ein Krisentreffen von Seiten der Bundesregierung mit Vertretern der Solarbranche und der Finanzbranche verlangt. Die Grünen fordern von der Bundesregierung konstruktive Verhandlungen mit den Ländern über die EEG-Novelle. Es solle auch ein Rettungsprogramm für die Solarindustrie vorgelegt werden, mit dem Investitionen in neue Produktionsanlagen oder die Erneuerungen des Maschinenparks über KfW-Bürgschaften und KfW-Kredite abgesichert werden. Eine Forschungsoffensive und weitere Forschungsprogramme sollen die Industrie im internationalen Wettbewerb stärken. »Mit dem Antrag positionieren sich die Grünen klar gegen die schwarz-gelben Vertreter Rösler und Seehofer«, so Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie von Bündnis 90/Die Grünen. »Der Wirtschaftsminister zusammen mit seinem Generalsekretär Döring drohen schon vor Beginn des Vermittlungsausschusses mit noch härteren Bedingungen für die Photovoltaik, da sich die Länder nicht dankbar genug für das bisherige Entgegenkommen gezeigt hätten.« Döring habe sogar angekündigt, den alten, noch schlechteren Referentenentwurf wieder auf den Tisch zu legen (inklusive Verordnungsermächtigungen). Seehofer stelle in der »Welt« sogar das komplette EEG als Instrument infrage. »Beide setzen nun den neuen Umweltminister Altmaier unter Druck«, sagt Fell. ...

Quelle: Hans-Josef Fell MdB, Zusammenfassung: PHOTON
http://www.hans-josef-fell.de

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http://www.photon.de/newsletter/document/65510.pdf