28.03.2012
Geänderter Gesetzentwurf zur Solarförderung
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig reichen die Vorschläge der Regierungsfraktion nicht aus.Machnig: Nachbesserungen unzureichend
Thüringens Wirtschaftsminister reichen die Vorschläge der Regierungsfraktion in dem geänderten Gesetzentwurf zur Solarförderung nicht aus. Er rechnet damit, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen werden.
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Matthias Machnig hält auch den geänderten Entwurf der EEG-Novellefür nicht zustimmungsfähig
Foto: TMWAT
Machnig geht daher davon aus, dass mehrere Bundesländer in der kommenden Woche den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen werden. Entsprechende Gespräche würden noch in dieser Woche geführt, sagt er. Dies könnte den Prozess der Gesetzesnovellierung um mehrere Monate verzögern. Nach Verhandlungen mit den Bundesländern waren bereits einige Änderungen in den Gesetzentwurf aufgenommen worden. So sind etwa neue Übergangsfristen geschaffen worden. Die Regierungsfraktionen legten am Montagabend einen überarbeiteten Entwurf für die Photovoltaik-Novelle vor. Der Umweltausschuss hat den Entwurf in seiner heutigen Sitzung mit der Mehrheit der Stimmen von Union und FDP angenommen. Der Bundestag wird am Donnerstag in dritter Lesung über die EEG-Novelle entscheiden. (Mirco Sieg)
Quelle: Photovoltaik-Magazin
Link: http://www.photovoltaik.eu/nachrichten/details/beitrag/machnig--nachbesserungen-unzureichend_100007635/
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