10.05.2012

Immer mehr Länder stellen Änderungsanträge

Zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat zur Solarförderung haben die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen gemeinsamen Änderungsantrag gestelt. Nach ihrer Ansicht ist es für die Energiewende nötig, dass der Zubaukorridor für Photovoltaik weiterhin zwischen 2.500 und 3.500 Megawatt pro Jahr liegt. Die vom Bundestag beschlossene Absenkung des Korridors werde die Energiewende gefährden, heißt es. Am Dienstag hatte bereits Brandenburg einen Änderungsantrag gestellt, der unter anderem fordert, dass Parks mit einer Leistung von mehr als 10 Megawatt weiterhin gefördert werden. Der Bundestag stimmt am Freitag über die geplante Kürzung der Solarförderung um bis zu 30 Prozent ab. Ihr "Nein" zu den Plänen haben bereits unter anderem Thüringen und Sachsen-Anhalt angekündigt. Keine offizielle Stellungnahme zum Abstimmungsverhalten gab es nach der Kabinettssitzung in Bayern ...

Quelle: Bundesrat;
Zusammenfassung: PHOTON

http://www.bundesrat.de/cln_161/SharedDocs/Drucksachen/2012/0201-300/204-2-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/204-2-12.pdf

www.bundesrat.de/cln_161/SharedDocs/Drucksachen/2012/0201-300/204-3-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/204-3-12.pdf

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http://www.photon.de/newsletter/document/64806.pdf